1. Allgemeines
1.1 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil
aller Verträge und Vereinbarungen mit der Firma "PC Service &
Webdesign Nitsche", nachfolgend Auftragnehmer genannt. Abweichende
AGB von Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil. Der
Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich
aller Anlagen wie Nutzungsbedingungen, Preise usw. zu ändern.
Widerspricht der Kunde diesen nicht innerhalb 2 Wochen nach
Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als akzeptiert.
Widerspricht der Kunde schriftlich fristgemäß, so kann der
Auftragnehmer mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Kündigt der
Auftragnehmer nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen
fortgesetzt.
1.2 Die folgenden Bedingungen sind die Grundlage eines jeden
Geschäftes. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller
von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende
Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unserer
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Angebote und Preise
2.1 Alle Angebote vom Auftragnehmer sind freibleibend und
unverbindlich. Anspruch auf telefonischen Support besteht nicht. Bei
größeren Auftragsvolumen kann der Auftragnehmer eine Anzahlung
fordern oder den Auftrag ablehnen.
2.2 Wir behalten uns an dem Angebot, mit den zugehörigen Unterlagen
ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung,
Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht
zulässig. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern behalten wir uns das
Recht der Berichtigung vor.
3. Vertragslaufzeit und Kündigung
3.1 Der Vertrag für Wartung / Aktualisierung der erstellten Website,
gilt für die vereinbarte Vertragslaufzeit von einem Jahr ab
Erstellungsdatum der Rechnung als abgeschlossen und verlängert sich
automatisch um den jeweils vereinbarten Zeitraum, wenn er nicht mit
einer Frist von 28 Kalendertagen vor Ablauf des Vertrages
schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird. Eine
Rückvergütung etwaiger überschüssiger Monatsanteile findet nicht
statt. Mit fristgerechter Kündigung des Wartung /
Aktualisierungsvertrages erlöscht der Anspruch auf eine öffentliche
Darstellung einer Internet-Präsentation auf
www.Leipzig-Online-Service.de
3.2 Nach Kündigung werden alle Inhalte der Website an den Inhaber /
Betreiber ausgehändigt, Sub-Domänen und Inhalte von
www.Leipzig-Online-Service.de gelöscht
3.3 Bei Kündigung der Wartung / Aktualisierung von externen Website,
werden Login-Daten sowie Benutzerdaten vom Auftraggeber an den
Inhaber / Betreiber ausgehändigt, sowie alle Inhalte des Autors von
der Internet-Präsentation entfernt. Für Änderungen der Website nach
Kündigung der Wartung / Aktualisierung, distanziert sich "PC Service
& Webdesign Nitsche" ausdrücklich.
4. Vertragsabschluß / Widerrufsrecht
4.1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch
bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
4.2. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung
des Verkäufers oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den
Verkäufer zustande.
4.3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn
der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die
Zusicherung von Eigenschaften.
4.4. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und
Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt
dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den
Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art
sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt
wird.
4.5 Der Auftraggeber / Verbraucher ist an seinen Vertragsantrag 2
Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme
der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen, die
Lieferung oder Leistung ausgeführt haben oder mit der Ausführung der
Leistung bzw. Lieferung beginnen.
4.6 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter bzw.
eingeschweißter Ware, sofern die versiegelte / eingeschweißte
Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Durch misslungene
Lötversuche erlischt jedes Recht auf einen Umtausch.
5. Haftung und Schadensersatzansprüche
5.1 Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie dafür, dass der
Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software
geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Störungen innerhalb des
Internet kann der Auftragnehmer keine Haftung übernehmen. Ferner
übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für Schäden oder
Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch evtl. Missbrauch des
Servers verursacht wurden. Berechtigte Schadensersatzansprüche gegen
den Auftragnehmer sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
5.2 Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie, Gewährleistung,
Copyright- und Urheberrechtsverletzung vom Auftraggeber. Für
Inhalte, Grafiken und Dokumente haftet in allen Bereichen der
Auftraggeber, Eigentümer oder Betreiber der Website in vollem
Umfang. Das Urheberecht über Inhalte, Grafiken und Dokumente ist
Bestandteil des Autors, bzw. des jeweiligen Inhabers / Betreibers.
6. Preise und Gefahrtragung
6.1 Sämtliche Preise sind Bruttopreise.
6.2 An den vertraglich vereinbarte Preise für unsere Leistung und
Lieferung sind wir 1 Woche (5 Werktage) gebunden. Bei später
vereinbarten Lieferterminen oder wenn der Auftraggeber zu den in §
310 Abs. 1 BGB erwähnten Kundenkreis gehört, liefern oder leisten
wir zu unseren, am Tag des Gefahrübergangs gültigen Preisen.
6.3 Der Versand und dessen Versicherung erfolgt - sofern nicht
frachtfreie Lieferung vereinbart ist - auf Rechnung des Bestellers.
Bei allen Lieferungen - auch bei frachtfreien oder bei Frachtvorlage
- geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder
Frachtführer oder unser eigenes zur Ausführung oder Versendung oder
des Transportes bestimmten Personals auf den Besteller über.
7. Lieferkonditionen
7.1 Angaben von Liefer- oder Herstellungszeiten gelten nur dann als
verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die
angegebenen Lieferfristen werden nach den bestehenden Verhältnissen
gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Vereinbarte
Lieferfristen geltend dann als eingehalten, wenn bis Ende der
Lieferfrist die Ware das Werk oder Auslieferungslager verlassen hat
oder bei Versand die Versandbereitschaft gemeldet ist.
Transportschäden müssen sofort bei der Deutsche Post AG / DHL / DPD
angezeigt werden, dieser Service wird nicht vom Auftragnehmer
übernommen.
7.2 Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen oder höhere Gewalt,
Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörung oder
Rohstoffmangel befreien uns für ihre Dauer von der Verpflichtung zur
Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit
nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken,
einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten,
ohne dass dem Käufer Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz
zustehen. Von einer Einschränkung bzw. teilweisem Rücktritt werden
wir den Besteller unverzüglich unterrichten. Ihm steht das Recht zu,
auch die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn
die Teillieferung für ihn wertlos ist.
7.3 Überschreiten wir eine vereinbarte Lieferzeit, so hat der
Besteller das Recht, mittels eMail eine Nachfrist von einer Wochen
zu setzen oder auch sofort aus dem Vertrag auszusteigen, wenn es
ausreichende Gründe gibt. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen.
8. Garantie & Gewährleistung
8.1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm
zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der
Gewährleistungspflicht durch Fabrikations- oder Materialfehler
schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss
sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers - insbesondere unter
Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers - Ersatz oder bessert
nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
8.2. Die Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate und beginnt mit
dem Datum der Lieferung.
8.3. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich
zu untersuchen und etwaige Sachmängel innerhalb von zwei Wochen dem
Verkäufer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Die mangelhaften
Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung des
Verkäufers bereitzuhalten. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige besteht
keine Gewährleistungspflicht des Verkäufers, es sei denn, der
Sachmangel war bei Untersuchung der gelieferten Ware und innerhalb
der Frist nicht erkennbar.
8.4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach
angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen.
8.5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aus der
Benutzung eines Programm entstanden sind, es sei denn, der Schaden
ist auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung
des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
8.6. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen
Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden
bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen
den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
9. Kundendienst/ Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
9.1 Gewährleistungsansprüche sind beschränkt auf die vom jeweiligen
Vorlieferanten zugesagten Rechte.
9.2 Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen des
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und, falls der Käufer bei
Abschluss des Vertrages Kaufmann ist und das Geschäft zum Betrieb
seines Handelsgewerbes gehört auch des deutschen Handelsgesetzbuches
(HGB). Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch
das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer
Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder
nachzuliefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder vom Vertrag gemäß den gesetzlichen Vorschriften
zurückzutreten (§§ 346 ff. BGB). Ansprüche des Käufers auf
Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche
Mängel innerhalb von 2 Wochen und nicht offensichtliche Mängel
innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung anzeigt. Danach sind sie
verjährt, es sei denn uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorgeworfen werden. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und
Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften
Liefergegenstandes zu gestatten.
9.3 Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen ist der Besteller
verpflichtet, die Rechnung bei Geltendmachung vorzulegen und eine
Fehlerbeschreibung zu geben.
9.4 Unfrei angelieferte Ware wird grundsätzlich nicht angenommen.
Versandkosten Rückerstattungen erfolgen ausschließlich nach
telefonischer Absprache.
9.5 Nachbesserungen müssen auf dem üblichen Weg über den Hersteller
abgewartet werden.
10. Zahlung, Verzug
10.1 Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar per Überweisung oder
Bar, unverzüglich nach erhalt der Waren oder zum angegebenen
Zahlungsdatum laut Rechnung.
10.2 Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der
Auftragnehmer ausdrücklich vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu
Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
10.3 Ist der Käufer im Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt,
Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes
für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4% über dem
Bundesbankdiskontsatz - zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die
Zinsen sind sofort fällig.
10.4 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine
Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt
werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist
der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen,
auch wenn er Wechsel oder Schecks hereingenommen hat. In diesem Fall
ist der Verkäufer außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher
sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu
verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen.
10.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die
Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
10.6 Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des vereinbarten
Zahlungszeitraumes. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen vom
Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu begleichen. Ist
der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, die erstellte Website für den öffentlichen Zugriff zu
entfernen, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und evtl. dadurch
entstandene Kosten in Rechnung zu stellen. Das Recht auf
Schadensersatz bleibt davon unberührt.
10.7 Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt
sind, sind die Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug zu zahlen.
10.8 Ergeben sich nach Vertragsabschluß nach unserer Auffassung
Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach
unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistung vom Besteller zu
verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des
Vertrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im
Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
10.9 Unsere Forderungen werden insgesamt auch bei Stundung sofort
fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer
Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest
gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über
sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wurde,
bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Wir sind
berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware
zurückzufordern und nach unserer Wahl vom Vertrage zurückzutreten
oder Schadensersatz zu verlangen.
10.10 Bei Lieferungen ins Ausland nicht BRD werden die Kosten für
Nachnahme Lieferungen und Vorkasseüberweisungen, die durch Seiten
des Kunden oder der Sparkasse Leipzig entstehen, nicht vom
Auftragnehmer übernommen. Diese müssen ggf. in Rechnung gestellt
werden.
10.11 Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung
unserer Forderung an Dritte vor.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der
Saldoforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den
Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das
Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
11.2 Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
11.3 Bei Zugriffen Dritter insbesondere Gerichtsvollzieher auf die
Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers
hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und
Schäden trägt der Käufer.
11.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei
Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware
auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung
der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das
Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
11.5 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren
bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor und zwar auch, soweit es
sich um Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen handelt.
Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Gegenstände nicht verfügen, außer wenn diese mit der Bestimmung an
ihn ausgeliefert worden sind, dass sie im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden
dürfen.
11.6 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat
der Besteller uns sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten
auf unsere Rechte aufmerksam zu machen. Durch unsere Intervention
entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
11.7 Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt uns der Besteller
schon jetzt seinen Anspruch gegen seinen Kunden bis zur Höhe der
sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche an uns ab. Wir sind
berechtigt - und der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet, dem
Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat im
Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes uns das Eigentum an den
Gegenständen vorzubehalten.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in
schriftlicher Form gültig.
12.2 Der Vertrag und unsere Geschäftsbedingungen bleiben auch bei
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig. Die Vertragsparteien
sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu
ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten vertraglichen Zweck
soweit als möglich gleichkommt. Gleiches gilt für eine eventuelle
Vertragslücke.
12.3 Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der
Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die
mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren
wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften
Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt deutsches Recht als
vereinbart. Ergänzend gelten die Bestimmungen des deutschen
Urheberrechts und Datenschutzrechts. Gerichtsstand ist Leipzig.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit
13.1 Erfüllungsort ist Leipzig. Soweit der Käufer Vollkaufmann,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige
Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden
Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Auftragnehmers das
Handelsgericht Leipzig als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche
gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen
wird für das gerichtliche Mahnverfahren die Zuständigkeit des
Bezirksgerichts Leipzig vereinbart.
13.2 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen
unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der
übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine
wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen
Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
13.3 Als Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kaufleuten gilt das
für unser Unternehmen, dem jeweiligen Streitwert nach zuständigem
Gericht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
"PC Service & WebDesign Nitsche"
© Copyright "PC Service & Webdesign Nitsche"
// Stand 27.09.2005
|
|